NETZGENOSSE | Endzeit, Grunge und CyberpunkCyberpunk & Postapokalyptiker

NETZGENOSSE On Januar - 25 - 2012

Datenvorratshaltung, Abhörsatelliten, Bundestrojaner, biometrische Ausweise und Pässe, Videoüberwachung, Offenlegungspflicht von E-Mail-Verkehr und IP-Logging durch Provider, elektronische Patientenakte EPA, Handytracking, Projekt „Indect“, WikiLeaks-Komplott…

Und jetzt das: Klammheimlich wird hinter verschlossenen Türen seit über 2 Jahren das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ – kurz ACTA ausgearbeitet, welches es den teilnehmenden Staaten und Staatengemeinschaften Schweiz, USA, EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und Vereinigte Arabische Emirate erlaubt, Internetinhalte zu zensieren. Im Kampf gegen die vermeintlich steigende Produktpiraterie gleichwohl Mittel zur Sperrung unliebsamer Inhalte?

Die Kritik in Wikipedia besagt Folgendes:
Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik.
Viele Internetnutzer sahen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte. Aus Gründen der Effizienz und Effektivität wird der Vertrag nicht transparent in der World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war. Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, “bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.”
Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in der BRD eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.
Nach § 100a StPO ist in der BRD die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten “schweren Straftat” (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig. Zum Artikel »

Demokratie adé. George Orwell ist keine Utopie mehr. Man denke an das Komplott gegen Julian Assange, den WikiLeaks-Gründer. Auch hier werden jene, welchen die Wahrheit dringend Not tut, geschädigt. ACTA ist “nur” ein weiterer Eingriff in die persönliche Freiheit der Menschen hin zu einer globalen Informations-Diktatur zum Zwecke des gesicherten Profits auf Kosten der, wie immer, Schwächeren. Um die Eindämmung krimineller Handlungen geht es da schon lange nicht mehr, denn eines haben wir alle über unser geliebtes Internet gelernt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – vor jedem Virenscanner kommt erstmal der Virus – vor jeder Firewall ein gelungener Hack. Die Aktivierung von ACTA wird weltweit massive Angriffe verursachen, Polen lenkt schon jetzt, aufgrund dieser Attacken, gegen ACTA ein.

Wer ein wenig Empörung zum Ausdruck bringen will, kann hier http://stopp-acta.info/ eine Petition unterzeichnen und selber via Flugblatt- und Banner-Propaganda aktiv werden, ob es etwas ändert, sei dahingestellt. Wenn die Grundsteinlegung schon jetzt hinter verschlossenen Türen in aller Heimlichkeit von statten geht, sei ein Interesse an der öffentlichen Meinung zu bezweifeln. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Categories: Postapokalypse

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